Seniorenbeirat 2 der Telekom Düsseldorf

Info Pensionen + Renten



Informationen wenn im Ruhestand mehrere Einkommen zusammentreffen.


Zusammentreffen von eigenen Einkünften (Pension, Rente, sonstiges Einkommen) mit
Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des Ehepartners
In der Frage, welche gegenseitigen Anrechnungen beim Zusammentreffen von Ruhegehalt und Witwen(r)geld
(oder auch von sonstigen Erwerbeseinkünften) vorgenommen werden, herrscht in der Regel große Unsicherheit.
Die Materie ist ja auch kompliziert und die Rechtslage verändert sich laufend. Der nachfolgende Text will
versuchen, übersichtsweise verständliche Informationen zu geben. Diese Beschränkung auf die grundsätzlichen
Regelungen bedingt aber, dass die Ausführungen wirklich nur für eine pauschale Gesamtinformation
benutzt werden können; rechtlich einwandfreie Informationen müssen für jeden Einzelfall von der zuständigen
Behörde (Landesamt für Finanzen, Deutsche Rentenversicherung u.a.) erstellt werden, - Zusätzlich sei darauf
hingewiesen, dass die Beispiele immer von einem Versorgungssatz von 75 % ausgehen (weil eine Einbeziehung
der inzwischen erfolgten Versorgungsabschläge die Materie allzu sehr komplizieren würde); Gleiches gilt
auch für den Witwengeldsatz von 60 %:
1. Begriffe
Pension - das eigene Ruhegehalt eines Beamten im Ruhestand
Witwengeld - Hinterbliebenenversorgung der Witwe eines verstorbenen Beamten oder
Ruhegehaltsempfängers
Rente - eigene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Beschäftigung
Witwenrente - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des verstorbenen
Ehegatten
Erwerbseinkommen - Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit
(Ausnahme: schriftstellerische, künstlerische, wissenschaftliche sowie Vortragstätigkeit)
Kein Erwerbseinkommen sind Einkommen aus Vermietung und Verpachtung
sowie Einkommen aus Kapitalvermögen
Hinweis: Alle geschlechtsbezogenen Bezeichnungen (z.B: Witwengeld/Witwergeld) können stets auch wechselseitig
gesehen werden. Und: Bitte beachten Sie bei den folgenden Ausführungen immer genau die Unterschiede
zwischen Witwengeld und Witwenrente entsprechend den vorstehenden Erläuterungen.
2. Einkommen zu Lebzeiten
Zu Lebzeiten erhält jeder Ehepartner seine ihm aus eigener Berufstätigkeit zustehenden Bezüge, seine Pension
oder Rente unabhängig vom Einkommen des anderen Partners ungekürzt ausbezahlt.
3. Einkommen nach dem Tod des Partners
Wenn nach dem Tod eines Partners zu den Einkünften des Überlebenden noch Ansprüche auf Witwengeld
oder Witwenrente oder Erwerbseinkommen hinzukommen, dann treten Anrechnungsgrenzen und Höchstgrenzen
in Kraft, welche an sich vorhandene Ansprüche auf eine Hinterbliebenversorgung bis auf Null bringen
können.
Anhand von sechs Beispielen sollen nachfolgend die möglichen finanziellen Konstellationen aufgezeigt werden:
3.1 Eigenes Ruhegehalt plus eigenes Erwerbseinkommen
3.2 Eigenes Ruhegehalt plus eigenen Rente
3.3 Eigenes Ruhegehalt plus Witwengeld
3.4 Eigenes Ruhegehalt plus Witwenrente
3.5 Witwengeld plus eigenes Einkommen
3.6 Witwengeld plus eigene Witwenrente
3.1 Eigenes Ruhegehalt plus eigenes Erwerbseinkommen
Hat eine Versorgungsempfänger vor Vollendung des 65. Lebensjahres noch ein Erwerbseinkommen, so werden
die Versorgungsbezüge gekürzt, wenn beide Einkommen zusammen die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus
der Endstufe seiner Besoldungsgruppe übersteigen. Allerdings werden mindestens 20 % der Versorgungsbezüge
 auf jeden Fall belassen (diese Mindestbelassung gilt allerdings nicht, wenn das Einkommen aus einer
Verwendung aus dem öffentlichen Dienst kommt).
Beispiel:
Ein Beamter geht vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand. Seine Versorgungsbezüge betragen 2520 Euro.
Die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge würden in der Endstufe seiner Besoldungsgruppe 3600 Euro betragen.
Er hat noch 600 Euro Erwerbseinkommen dazu.
Berechnung:
Ruhegehalt 2520 Euro
Eigenes Einkommen 600 Euro
Gesamteinkommen: 3000 Euro
Höchstbetrag: 3600 Euro
Weil der Höchstbetrag nicht erreicht wird, erfolgt keine Kürzung des Ruhegehalts.
Nach dem 65. Lebensjahr wird Erwerbseinkommen bei ihm nur noch angerechnet, wenn es aus einer Beschäftigung
im öffentlichen Dienst kommen sollte. Alles übrige Einkommen wird nicht angerechnet.
3.2 Eigenes Ruhegehalt plus eigene Rente
Wenn ein Ruhestandsbeamter aus einer Beschäftigung in der Zeit vor der Begründung seines Beamtenverhältnisses
eine eigene Rente erhält, dürfen beide Bezüge zusammen die höchstmögliche Versorgung aus
seiner Besoldungsgruppe nicht übersteigen.
Beispiel:
Ein Ruhestandsbeamter erhält neben seiner Pension (2700 Euro) noch eine Rente aus einer früheren Tätigkeit
in Höhe von 600 Euro. Seine Pension bezieht er aus der Endstufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe (Ruhegehaltsatz
75 %)
Berechnung:
eigenes Ruhegehalt (75 %) 2700 Euro 2700 Euro
eigene Altersente 600 Euro
(fiktives) Gesamteinkommen: 3300 Euro
abzüglich höchstmögliches
Ruhegehalt -2700 Euro
Kürzungsbetrag 600 Euro - 600 Euro
Verbleibendes Ruhegehalt 2100 Euro
plus Rente 600 Euro
Gesamteinkommen: 2700 Euro
Die Rente wird an ihn zwar ausbezahlt, sie wirkt sich aber finanziell nicht aus, weil sein Ruhegehalt entsprechend gekürzt wird, denn er
erreicht mit beiden Einkommen zusammen die für ihn höchstmögliche Versorgung.
Sonderfall:
Wenn die Versorgung auf einem Beamtenverhältnis beruht, das vor dem 1. Januar 1966 begründet wurde, dann würden nur 60% der Rente
auf das Ruhegehalt angerechnet. Im vorstehenden Beispiel würden also nur 360 Euro als Kürzungsbetrag angerechnet und es verblieben
2700 Euro - 360 Euro = 2340 Euro Ruhegehalt (plus 600 Euro Rente), also ein Gesamteinkommen von 2940 Euro.
3.3 Eigenes Ruhegehalt plus Witwengeld
Wenn beide Ehepartner als Beamte im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, erhalten sie im Ruhestand zunächst
jeweils ihre eigene Pension ungekürzt. Stirbt einer von beiden, so wird z.B. das Witwengeld (=Neuer Versorgungsbezug)
ungekürzt gewährt, es wird aber die Pension des Überlebenden =(Alter Versorgungsbezug)
gekürzt. Und zwar nach der Formel: 75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des Verstorbenen, mindestens
das eigene Ruhegehalt zuzüglich 20 % des Witwengeldes.
Beispiel:
Eine Beamter hat ein eigenes Ruhegehalt von 2800 Euro. Nach dem Tod seiner Frau (ebenfalls Ruhestandbeamtin
mit 2500 Euro Ruhegehalt) entsteht für ihn ein Anspruch auf Witwergeld in Höhe von 1500 Euro (60% aus
2500
Euro)..
Berechnung:
Eigenes Ruhegehalt 2800 Euro 2800 Euro
Witwergeld 1500 Euro
Gesamteinkünfte 4300 Euro
./. Höchstruhegehalt Ehefrau 2500 Euro
Kürzungsbetrag 1800 Euro 1800 Euro
Verbleibendes Ruhegehalt 1000 Euro
Verbleibendes Ruhegehalt (1000 Euro) plus Witwengeld (1500 Euro) ergeben zusammen 2500 Euro.
Da ihm jedoch mindestens ein Betrag in Höhe des eigene Ruhegehalst (2800 Euro) plus 20 % des Witwergeldes
(20% von 1500 Euro = 300 Euro) zustehen, betragen seine zukünftigen Gesamtbezüge insgesamt 3100
Euro.
3.4 Eigenes Ruhegehalt plus Witwenrente
Grundsätzlich kann jeder Ruhestandsbeamte neben seiner Pension Witwenrente aus der Rentenversicherung
des Ehepartners erhalten, wenn dieser verstirbt.
3.5 Witwengeld plus eigenes Einkommen
Hat eine Beamtenwitwe zusätzlich eigenes Erwerbseinkommen, so dürfen die beiden Einkommen 100 % der
ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des Verstorbenen nicht übersteigen. Ist dies aber der Fall, wird das Witwengeld
ent-sprechend gekürzt.
Beispiel:
Die Witwe eines Beamten ist noch berufstätig und verdient im Monat 2000 Euro.
Berechnung:
Witwengeld 1500 Euro 1500 Euro
Eigenes Einkommen 2000 Euro
Gesamteinkommen: 3500 Euro
Abzüglich höchstmögliche ruhestandsfähige
Dienstbezüge des verstorbenen Ehemannes -3333 Euro
Kürzungsbetrag 167 Euro 167 Euro
Verbleibendes Witwengeld 1333 Euro
Ihr Gesamteinkommen beträgt 2000 Euro eigenes Einkommen plus 1333 Euro Witwengeld = 3333 Euro.
3.6 Witwengeld plus eigene Rente
Erhält eine Beamtenwitwe neben ihrer Hinterbliebenenversorgung noch eine Rente aus früherer eigener Erwerbstätigkeit,
so erfolgt keine gegenseitige Anrechnung. Hinterbliebenenversorgung und Rente werden also ungekürzt
ausbezahlt.
Fazit:
Die vorstehenden Ausführungen können Ihnen nur einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen bei den
Einkünften nach einem Todesfall geben. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass hier nur ganz einfache
Rechenbeispiele verwendet werden konnten und alle Sonderfälle ausgeklammert werden mussten. So wurden
u.a. nicht berücksichtigt die verschiedenen Rentenarten neben der Altersrente, Auswirkungen durch eine
Schwerbehinderung, die Wirkungen früherer Teilzeitarbeit. Auch beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente
mit Hinterbliebenenrente kann es zu Anrechnungen kommen. Alle steuerlichen Aspekte, mögliche Auswirkungen
auf Beihilfe, Familienzuschlag, Kinderzuschlag können immer nur für den Einzelfall berechnet werden.
Die BLLV-Referenten für Dienstrecht und Besoldung können Ihnen aber weiterhelfen, wenn Sie spezielle Fragen
haben. Solche beantwortet auch das für Sie zuständige Landesamt für Finanzen (früher: Bezirksfinanzdirektion).
QUELLEN:
Beamtenversorgungsgesetz § 53 - § 55


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